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Weitere steuerliche Nachteile bei doppelter Haushaltsführung: 1.000,00 € Grenze erfasst künftig auch Miete für Stellplatz oder Garage

 Steuerentlastungen? Viel heiße Luft. Im Gegenteil, insbesondere den Pendler geht es an den Kragen. Bisher konnten Arbeitnehmer bei einer doppelten Haushaltsführung, bei der Wohnort und Beschäftigungsort häufig weit auseinanderliegen, an ihrem Beschäftigungsort einen PKW-Stellplatz oder eine Garage mieten und die entstandenen Kosten in voller Höhe als Werbungskosten absetzen. Voraussetzung dafür war nach dem BFH (Urteil v. 13.11.2012, VI R 50/11) nur, dass der Stellplatz oder die Garage, zum Beispiel wegen einer angespannten Parkplatzsituation, notwendig war. Somit zählten diese Aufwendungen nicht zu den Mobilitätskosten, die bereits mit dem pauschalen Abzug von Familienheimfahrten steuerlich abgegolten waren, sondern zu sonstigen Kosten der doppelten Haushaltsführung.

Künftig wird dies nicht mehr unbegrenzt möglich sein. Das BMF (Bundesfinanzministerium) macht in seinem Anwendungsschreiben zur Reisekostenreform vom 30. September 2013 deutlich, dass dieser vom BFH praktizierte separate Abzug künftig nicht mehr möglich sein wird. Bereits ab diesem Jahr fließt dieser Aufwand in die 1.000 € Grenze zur doppelten Haushaltsführung ein – und könnte damit komplett gekappt werden. Das heißt, die Kosten für die Garage oder den Stellplatz müssen zu den monatlichen Aufwendungen für die Zweitwohnung hinzugerechnet werden. Sie unterliegen somit der neuen monatlichen Höchstgrenze von 1.000 €, bis zu denen Unterkunftskosten einer doppelten Haushaltsführung künftig höchstens abgezogen werden dürfen (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 EStG n. F.). Ein wirklicher Nachteil kommt also auf diejenigen zu, die diese Obergrenze bereits erreicht haben. Für alle, die die 1.000€ Grenze ohnehin nicht erreichen, bleibt die steuermindernde Wirkung der Stellplatz- und Garagenmiete gleich.

ws/jb

Steht die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte Einkommensteuer im Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten?

 Diese Frage stellte der BFH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Bezug auf die Regelungen im § 34 c EStG. Unter gewissen Voraussetzungen können im Ausland erwirtschaftete Einkünfte Personen, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, auf die deutsche Einkommenssteuer angerechnet bekommen. Dies ist sinnvoll, um eine doppelte Besteuerung zu vermeiden. Diese Steueranrechnung ist allerdings der Höhe nach beschränkt auf einen Anrechnungshöchstbetrag. Ermittelt wird dieser Anrechnungshöchstbetrag durch eine Verhältnisrechnung. Die deutsche Einkommensteuer, die sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens einschließlich der ausländischen Einkünfte ergibt, wird im Verhältnis der ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte aufgeteilt. Die Folge davon ist, dass vor allem privat veranlasste Ausgaben der Lebensführung, die durch den Steuerzahler im Inland als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, zum Teil auch auf die ausländischen Einkünfte entfallen und somit das Anrechnungsvolumen mindern.

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind derartige privat veranlasste Abzugsposten vorrangig vom Wohnsitzstaat zu berücksichtigen und nicht von dem Staat, in dem die betreffenden Einkünfte erwirtschaftet wurden. Der BFH möchte konkret wissen, ob diese „Teilhabe“ der ausländischen Einkünfte an jenen Abzugsposten unionsrechtlichen Anforderungen standhält.

Hintergrund der Frage waren in Deutschland zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, die Anteile an Kapitalgesellschaften in verschiedenen Ländern hielten. Sie begehren die Anrechnung von ausländischen Kapitalertragsteuern, die auf Dividenden der jeweiligen Kapitalgesellschaften in den betreffenden Staaten erhoben worden waren. Sie sehen in der beschriebenen Minderung der Anrechnungshöchstbeträge einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, die sogar weltweit, nicht nur innerhalb der Europäischen Union greifen kann. Aus der Klärung der Frage durch den EuGH erhofft sich das Paar eine Herabsetzung ihrer Steuerschuld.

ws/jb

BFH gegen Gesetzgeber: weitere Vorlage an das BVerfG wegen „treaty override“: § 50d Abs. 10 EStG

Mißliebige Steuerrechtsfolgen werden in unserem Land nicht nur mit Erlassen, sondern auch Gesetzen „bekämpt“. Dass der Gesetzgeber sich dabei auf dünnem Eis bewegt und dabei Gefahr läuft, das Völkerrecht zu missachten, zeigt die weitere Vorlage des BFH vom 11. Dezember 2013 (I R 4/13) an das BVerfG zu § 50d Abs. 10 EStG. Allein die lit. d) zu der Norm des § 50 EStG zeigt, dass diese Vorschrift in die Abteilung „Flickwerk“ und nicht zum Urgestein des Steuerrechts gehört.

Worum geht es in der Sache? Im Streitfall geht es um einen in Italien wohnenden Gesellschafter einer deutschen KG, der seiner KG ein Darlehen gewährt hatte. Die dafür erhaltenen  Zinsen wollte er nach dem DBA Deutschland – Italien in Italien versteuern. Das Finanzamt führte dagegen § 50d Abs. 10 EStG ins Feld und besteuerte die Zinsen hier.

Was regelt § 50d Abs. 10 EStG ? § 50d Abs. 10 unterwirft Sondervergütungen, die im Ausland ansässige Gesellschafter einer inländischen Personengesellschaft von der Gesellschaft erhalten, der deutschen Besteuerung, während diese Vergütungen nach den DBA nicht hier, sondern (nur) im Ausland besteuert werden dürfen. Die Besonderheit der Konkurrenz zwischen dem EStG und den DBA: die DBA sind zwar in nationales Recht transformiert worden, sie basieren aber auf Abkommen, die Deutschland mit anderen Staaten geschlossen hat, im Kern also auf Völerrecht. Drastischer formuliert. Deutschland schließt Abkommen, an die es sich mit seinem nationalen deutschen EStG nicht hält. Das nennt man treffend „treaty override“. Der BFH hält das ebenso wie viele Stimmen in der Literatur für unzulässig.

Schon mit Vorlagebeschluss I R 66/09 hat der BFH klar erklärt, dass dies nicht mit der verfassungsmäßigen Ordnung zu vereinbaren sei. Deutschland setze sich damit einseitig über die völkerrechtlich vereinbarte Qualifikation bestimmter Einkünfte hinweg. Damit wird Völkerrecht verletzt. Der BFH sieht mit Sorge, dass der deutsche Gesetzgeber neuerdings in erheblichem Maße von dem seit langem umstrittenen Mittel des Treaty overriding Gebrauch gemacht hat. Es bleibt zu hoffen, dass auch das BVerfG dies do deutlich sieht wie der BFH.
ws

Steuereinnahmen sprudeln, Schäuble plant Sektsteuererhöhung um 750%

Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie, und obwohl bereits viele Steuersünder wie Uli Hoeneß ihre hinterzogenen Steuern an das Finanzamt gezahlt haben, ist es ein Skandal: Bundesfinanzminister Schäuble plant eine massive Erhöhung der Sektsteuer. Es ist davon die Rede, dass dieses Steuer um 750 % steigen soll. Geplant ist die Erhöhung der Sektsteuer, um Auslandseinsätze der Bundeswehr zu finanzieren. Es ist davon die Rede, dass auch eine 1000 Mann starke Truppe jeweils in der Antarktis und auf den Osterinseln stationiert werden soll.

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag wehrt sich massiv gegen die Steuerpläne. Er sieht die Interessen der von ihm vertretenen Unternehmer massiv beeinträchtigt. Künftig wird es also sicherlich nicht mehr so viel Sektempfänge wie bisher geben. Es bleibt zu bezweifeln, ob Herr Schäuble diese Folgewirkungen tatsächlich so erkannt hat. Auch die Lobby der Sektverkoster hat sich in einem offenen Brief an den Minister gewandt. Für heute ist eine Grosskundgebung am Brandenburger Tor geplant..von dort geht es zum Reichstag. Dort lassen die Demonstranten nicht nur die Korken gegen den Reixhstag knallen, sie werden auch symbolisch 1.000 Flaschen Champagner vernichten, indem die Flaschen mit einem Säbel geköpft werden. Dem Vernehmen nach soll nämlich der ohnehin schon teuere Champagner von der Sektsteuererhöhung ausgenommen sein. Das haben Angela Merkel und Françoise Hollande so vereinbart, weil der Franzose derzeit zuhause stark unter Druck steht.

ws